AGB

Geltungsbereich dieser Bedingungen

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen gelten nur gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Auftraggeber zwecks Ausführung von Bauleistungen getroffen werden, sind im Bauvertrag bzw. Änderungsvertrag schriftlich niederzulegen. Für den Vertragsschluss gilt ausschließlich die Schriftform.

Vertragsschluss

1. In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltene Angebote sind freibleibend und zunächst unverbindlich, auch hinsichtlich Preisauskünften und Ausführungsleistungen. An persönlich erstellte Angebote sind wir vier Wochen lang gebunden. Der in den Angeboten geschätzte Arbeitsaufwand basiert grundsätzlich auf Erfahrungswerten. Die tatsächlichen Arbeitszeiten können aufgrund unerwarteter Ereignisse usw. variieren. Wir behalten uns das Recht vor, die tatsächlichen Arbeitszeiten abzurechnen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nur nach schriftlicher Bestätigung zugänglich gemacht werden.
3. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot. Wir können die Bestellung innerhalb von zwei Wochen annehmen.
4. Der Vertrag sowie alle Änderungen des Vertragstextes bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der Noel Bau GmbH.

Bestandteile des Vertrags

1. Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden, Konstruktionszeichnungen, Konstruktionsbeschreibungen, Leistungsverzeichnisse, Standsicherheitsnachweise, Wärmebedarfsberechnungen, Wärmepässe und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie im Vertrag ausdrücklich genannt sind.
2. Der Kunde ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss Änderungen der Konstruktion zu verlangen. Solche Änderungswünsche werden jedoch nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie rechtzeitig mitgeteilt werden und eine Vereinbarung über die Änderung der Vergütung getroffen wird. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Konstruktion.
3. Mehrkosten, die für Leistungen entstehen, die im Vertrag nicht ausdrücklich genannt sind, deren Notwendigkeit sich aber vor oder während der Bauzeit herausstellt, sind in jedem Fall vom Bauherrn zu tragen. Änderungen, die den Bauwert nicht beeinträchtigen oder gar verbessern, behält sich die Noel Bau GmbH vor, sofern sie für den Bauherrn zumutbar sind.

Pflichten des Erwerbers

1. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, obliegt die Bereitstellung eines für die beabsichtigte Bebauung geeigneten bebauten oder bebaubaren Grundstücks dem Erwerber. Sind Renovierungsarbeiten Gegenstand des Vertrages, muss der Zugang werktags zwischen 7.00 und 19.00 Uhr uneingeschränkt gewährleistet sein.
2. Einholung der Baugenehmigung bzw. Anzeige des Bauvorhabens bei der Bauaufsichtsbehörde sowie die Einholung sonstiger behördlicher Genehmigungen, die zur Durchführung des Bauvorhabens erforderlich sind, obliegt ebenfalls dem Bauherrn. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen vor Baubeginn unaufgefordert zu übergeben. Solange uns diese Unterlagen nicht vorliegen, besteht kein Anspruch auf Leistungserbringung.

Festpreis

1. Der Preis für die vertragliche Leistung bleibt nach Zustandekommen des Vertrages für 3 Monate gültig.
2. Dieser Festpreis bleibt über das angegebene Datum hinaus bestehen, wenn die Bauherren die für den Bau erforderlichen Leistungen erbracht haben und die Noel Bau GmbH mit den Bauarbeiten beginnen konnte. Voraussetzung ist neben einem baureifen Baugrundstück die vorbehaltlose Genehmigung des vorbereiteten Bauantrags und die Sicherstellung der Finanzierung des Bauvorhabens.
3. Sind die unter 4.2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Festpreis an die gültige Preisliste angepasst.
4. Die Festpreisbindung kann auch im Falle „höherer Gewalt“ oder vorsätzlicher Verzögerung der Bauzeit durch den Bauherrn aufgehoben werden.
5. Der Gesamtpreis enthält die derzeit gültige Mehrwertsteuer von 19%. Noel Bau GmbH behält sich das Recht vor, bei Erhöhung der Mehrwertsteuer Nachforderungen zu stellen.

Vergütungen und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht ausdrücklich eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart ist, ist die Vergütung fest vereinbart. Erhöhen sich die Materialpreise, so werden diese an den Vertragspartner weitergegeben.
2. Erhöht sich die gesetzliche Umsatzsteuer, so erhöht sie sich im Verhältnis der Parteien für alle Abzüge, die nach Inkrafttreten der Steueränderung folgen, es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine andere Regelung vor.
3. Wenn nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist für alle Ansprüche aus diesem Vertrag 10 Kalendertage. Die Zahlungen sind so zu leisten, dass sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei uns eingehen.

Planungsdokumente

1. Alle Gebühren und Kosten, die für das Genehmigungs- oder Kontrollverfahren anfallen, gehen zu Lasten der Bauherren und sind nicht im Vertragspreis enthalten.

Baureifes Grundstück

1. Die Baustelle muss frei von Gebäudeteilen, Bäumen und sonstigen Hindernissen im Baubereich sein, während der Bauzeit mit schweren Baufahrzeugen zur Baugrube befahrbar sein und über ausreichende Lagermöglichkeiten für Erdaushub und Material verfügen.
2. Versorgungs- und Stromanschluss oder ein Baustromkasten mit 380 V müssen vor Baubeginn auf der Baustelle vorhanden sein und während der Bauzeit zur Verfügung stehen. Die Verbrauchskosten sind nicht im Vertragspreis enthalten und werden von der Noel Bau GmbH nicht übernommen. Diese Kosten trägt der Kunde.

Messung

1. Die Kosten für die Vermessung des Baugrundstücks sind vom Käufer zu tragen. Diese Kosten sind nicht im Vertragspreis der Noel Bau GmbH enthalten.

Ausführung und Abnahme

1. Bei der Ausführung haben wir die anerkannten Regeln der Bautechnik zu beachten. Konstruktions-, Form- und Farbänderungen aufgrund des technischen Fortschritts, gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Auflagen behalten wir uns vor, soweit die Änderungen nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.
2. Werden wir nicht selbst beliefert, obwohl wir die für den Bau erforderlichen Materialien rechtzeitig bei zuverlässigen Lieferanten bestellt haben, verschiebt sich ein vereinbarter Fertigstellungstermin entsprechend. Wir verpflichten uns, den Käufer unverzüglich über auftretende Bauverzögerungen zu informieren. Gleiches gilt im Falle höherer Gewalt, z.B. durch plötzlichen Wetterumschwung.
3. Nach Fertigstellung der geschuldeten Bauleistung sind beide Parteien berechtigt, eine förmliche Abnahme zu verlangen und – mit einer Frist von 7 Werktagen – einen Abnahmetermin zu bestimmen. Erscheint die andere Partei zum Abnahmetermin nicht oder wird vom Auftraggeber kein Termin angesetzt, so gilt die Abnahme als erfolgt.

Fristen

1. Kann ein vereinbarter Fertigstellungstermin aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden, so verlängert sich dieser in angemessener Weise. Wir werden den Besteller in einem solchen Fall unverzüglich informieren.
2. Im Falle des Leistungsverzuges ist der Besteller berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden Schadens zu verlangen, soweit dieser im Rahmen des Vertragstypischen liegt oder für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar war.
3. Der Besteller kann uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzen. Dies gilt auch für geschuldete Teilleistungen, sofern für diese besondere Fertigstellungstermine vereinbart sind. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Haftung auf Schadensersatz ist auf 50 % des entstandenen Schadens begrenzt.
4. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

Garantie, Haftung

1. Wir haften für Sachmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB – fünf Jahre. Die Rechte des Bestellers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Schlägt diese fehl, so hat der Besteller uns eine zweite Frist zur Nachbesserung zu setzen, wenn diese angemessen ist. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller berechtigt, die Vergütung zu mindern. Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen.
2. Beruht eine Pflichtverletzung nicht auf einem Mangel des Werkes, ist der Besteller auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zu vertreten haben.
3. Besteht die Pflichtverletzung in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, kann der Kunde nicht nur zurücktreten, sondern auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Aufrechnung gegen unsere Vergütungsansprüche ist nur mit Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Vergütungsansprüchen kann ebenfalls nur wegen Ansprüchen ausgeübt werden, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen; wird ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt, sind wir berechtigt, wegen der behaupteten Gegenansprüche Sicherheit zu leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den angemessenen Kosten des Mangels oder Schadens, wegen dem das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Die Sicherheit kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderruflichen und unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft geleistet werden.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Baustoffen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus dem Bauvertrag und ggf. aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
2. Der Besteller darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ohne unsere Zustimmung weder das Eigentum übertragen noch die Baustoffe zur Sicherung übereignen. Der Abschluss von Finanzierungsverträgen, die die Übertragung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, es sei denn, der Vertrag verpflichtet das Finanzierungsinstitut, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen.
3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Baustoffe hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach dem Inhalt des Vertrages in rechtlich zulässiger Weise gewollt haben. Gleiches gilt, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellt.

Anmerkungen

1. Wir möchten darauf hinweisen, dass es trotz geeigneter Schutzmaßnahmen bei Bauarbeiten, insbesondere bei Renovierungsarbeiten, zu Lärm- und Staubentwicklung kommen kann.
2. Gebäude können sich trotz guter Fundamente setzen. Setzungsrisse bis zu einem Querschnitt von 0,2 mm, die nach dem Setzen des Gebäudes zur Ruhe kommen, stellen in der Regel keinen Mangel dar.
3. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Abnahme, das Vorhandensein von Mängeln, die Einhaltung von Fristen oder die Angemessenheit von Schadensersatzansprüchen empfehlen wir die Einholung eines für beide Parteien verbindlichen Schiedsgutachtens oder die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO-Bau). Mit der Einholung eines Schiedsgutachtens oder der Durchführung eines Schiedsverfahrens erklären wir uns einverstanden.
4. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen sind möglich und werden im Werkvertrag schriftlich vereinbart.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in gedruckter Form in unseren Geschäftsräumen oder auf unserer Homepage unter www.noel-bau.eu eingesehen werden.